Pfändungs- und Überweisungs-beschluss 

   
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Beim Pfändungs- und Überweisungsbeschluss handelt es sich um zwei selbstständige Beschlüsse. Allerdings werden sie in der Praxis meist immer zusammen beantragt, erlassen und zugestellt.

Bevor diese Beschlüsse in Kraft treten, kann eine Pfändungsankündigung oder Beschlagnahme erfolgen. Dies führt zu einer vorläufigen Kontosperrung.

Achtung: Ein Teil der folgenden Verfahrensvorschriften werden durch die Einführung des P-Kontos ersetzt. So kann ab dem 1. 1. 2012 der Pfändungsschutz nur noch über das Pfändungsschutzkonto erreicht werden.

Pfändungsbeschluss:

Bei Erlass eines Pfändungsbeschlusses werden Forderungen beschlagnahmt. Dem Schuldner sind nach §§ 134, 135 BGB Verfügungen verboten. Wenn die Bank dennoch an den Schuldner auszahlt, leistet sie nicht schuldbefreiend.

Überweisungsbeschluss:

Hiermit erhält der Gläubiger das Recht auf Einzug der geschuldeten Summe.

Die Bank darf bei natürlichen Personen erst nach vier Wochen den gepfändeten Betrag nach Pfändungseingang auszahlen. Während dieser Frist hat der Kontoinhaber Zeit, seine Rechte vor dem Vollstreckungsgericht geltend zu machen.

Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag des Schuldners die Pfändung wiederkehrende Einkünfte aus Arbeitseinkommen in Höhe der Pfändungsfreigrenze aufheben.

Garantierte Zahlungen (Maestro und Kreditkartenzahlungen usw.) werden vor Bedienung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eingelöst.

Auch das AGB-Pfandrecht hat zeitlichen Vorrang. Deshalb ist es wichtig das Konto bzw. die Geschäftsbeziehung fällig zu stellen.

Darlehen:

Ansprüche auf ein zugesagtes Darlehen können gepfändet werden.

Der BGH hat entschieden, dass der Auszahlungsanspruch auf Dispositionskredit pfändbar ist, wenn der Abruf des Darlehens (Inanspruchnahme) erfolgt ist.

Das Urteil gilt nur für vertraglich vereinbarte und nicht für geduldete Kontoüberziehungen.

Aufgrund der wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse sollte die Bank auf jeden Fall fristlos kündigen.

Gemeinschaftskonten:

Bei einem Oder-Konto haften alle Kontoinhaber gleich, da jeder über die Einlage des Gläubigers zugreifen und darüber verfügen kann.

Die Bank hat die Pflicht, zuerst den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu bedienen, bevor sie an den Mitkontoinhaber auszahlen darf. Würde sie dies unterlassen, wäre es in diesem Fall nicht schuldbefreiend.

Bei Und-Konten ist in der Regel ein Titel gegen alle Kontoinhaber erforderlich.