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AGB- Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken

Wichtige Regelungen kurz und bündig 

- Allgemeine Geschäftsbedingungen beinhalten Rechte und Pflichten.

- Sie zählen ergänzend zu den einzelnen vertraglichen Vereinbarungen.

- Die AGB werden in der Regel in den Kassenräumen ausgehängt oder auf Wunsch zur Verfügung gestellt.

- Der Kunde kann bei AGB–Änderungen binnen 2 Monaten schriftlich oder auf elektronischem Weg widersprechen.

Wichtige Bedingungen bei der Kontoeröffnung

- Der Kontoeröffnende muss voll geschäftsfähig sein.

- Bei beschränkt Geschäftsfähigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter notwendig.

- Die aktuelle Legitimation des Kunden ist bei der Kontoeröffnung zwingend notwendig.

- Der Kontoinhaber kann eine Verfügungsberechtigung an Dritte erteilen. Diese kann er jederzeit widerrufen.

- Dem Kunden müssen Gebühren und Kosten bei der Eröffnung bekannt sein.

- Die Daten des Kunden müssen der Wahrheit entsprechen.

Wichtige Bedingungen bei der Kontoführung

- Die Bank führt ein Konto zur Abwicklung des laufenden Geschäfts- und Zahlungsverkehrs.

- Vertretungs- oder Verfügungsbefugnisse gelten, bis vom Kunden eine schriftliche Mitteilung über eine Änderung zugeht.

- Die Rechnungsabschlüsse werden nach einem vereinbarten Zeitabschnitt erstellt, i.d.R. vierteljährlich.

- Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse müssen schriftlich  oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde, auf diesem abgegeben werden. Das gilt auch für Einwendungen gegen Belastungsbuchungen aus einer Lastschrift.

- Die Frist ist gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb von 2  Monaten abgesandt worden ist.

- Entgelte werden in den Preisaushängen der Bank veröffentlicht.

Wichtige Bedingungen bei der Kontokündigung

- Der Kunde, als auch die Bank, können jederzeit ohne Angabe eines Grundes kündigen, außer es ist eine abweichende Kündigungsregel getroffen.

- Kündigt die Bank, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. 

- Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (z. B. Girovertrag oder Kartenvertrag) durch die Bank beträgt die Kündigungsfrist mindestens zwei Monate.

- Das Kreditinstitut kann jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündigen, z. B. wenn

                   · die Vermögensverhältnisse sich wesentlich verschlechtern,

                   · der Kunde seinen Zahlungsverpflichtung nicht nach kommt,

                   · oder eine Zwangsvollstreckung gegen ihn läuft.

Haftung der Bank

- Die Bank haftet für:

                   · eigenes Verschulden und

                   · das Verschulden von Personen, derer sie sich zur Erfüllung Ihrer Verpflichtung gegenüber                      den Kunden bedient.

- Haftet die Bank und ist ein Schaden nicht ausschließlich von der Bank verursacht oder verschuldet, so richtet sich die Verpflichtung zum Schadensersatz nach den Grundsätzen des Mitverschuldens § 254 BGB.

- Die Bank haftet nicht für

                   · Schäden, die durch Störung ihres Betriebs insbesondere in Folge von höherer Gewalt (z.                      B. Kriegs-Naturereignisse) entstanden sind.

                   · sonstige Vorkommnisse, die von der Bank nicht vertretbar sind (z. B. Streik,                       Aussperrung, Verkehrsstörung).

Sorgfaltspflicht des Kunden:

- Mitteilung wesentlicher Angaben und Änderungen

- Eindeutige Angaben bei Anträgen und Weisungen

- Sorgfalt bei besonderer Auftragsübermittlung

- Verwendung von bestimmten Vordrucken

- Hinweis auf Fristen und Termine

- Unverzügliche Reklamation

- Kontrolle von Bestätigungen der Bank

- Haftung bei Pflichtverletzungen