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Geldwäschegesetz

Wichtige Bestimmungen des Geldwäschegesetzes (GwG)

§ 1 Begriffsbestimmungen

  • Identifizierung ist die Feststellung und Überprüfung der Identität.
  • Transaktion ist jede Handlung, die eine Geldbewegung oder eine sonstige Vermögensverschiebung bezweckt oder bewirkt.
  • Bargeld ist auch elektronisches Geld (z. B. girocard).
  • Wirtschaftlich Berechtigter die natürliche Person, die eine Transaktion veranlasst bzw. eine Geschäftsverbindung begründet oder Eigentümer einer Gesellschaft ist.

§ 3 Sorgfaltspflichten

Verpflichtete haben die folgenden Sorgfaltspflichten zu erfüllen:

  • Feststellung und Überprüfung der Identität
  • Einholung von Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung
  • Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigtenhandelt und evtl. dessen Identifizierung durchführen
  • kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung

Diese Sorgfaltspflichten sind zu erfüllen bei:

  • Begründung einer Geschäftsbeziehung
  • Durchführung einer außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehunganfallenden Transaktion im Wert von 15.000,00 EUR oder mehr
  • einem Geldtransfer (insbesondere Zahlscheingeschäfte) außerhalb einer bestehenden Geschäftsverbindung ab 1.000,00 EUR
  • Feststellung von Tatsachen, die darauf hinweisen, dass die Transaktion einer Straftat (§ 261 StGB) dient
  • Zweifeln, ob die Daten einer bestehenden Identifizierung noch zutreffend sind

Können die Sorgfaltspflichten nicht erfüllt werden, darf die Geschäftsbeziehung nicht begründet oder fortgesetzt und keine Transaktionen durchgeführt werden.

§ 4 Durchführung der Identifizierung

  • Vertragspartner bzw. wirtschaftlich Berechtigte müssen vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder Durchführung der Transaktion identifiziert werden.
  • Der Kunde ist verpflichtet offenzulegen, ob die Geschäftsverbindung oder Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründet, fortgesetzt oder durchgeführt wird und hat dessen Identität nachzuweisen.
  • Von einer Identifizierung kann abgesehen werden, wenn bereits eine ältere Identifizierung vorliegt und die Angaben aufgezeichnet wurden.
  • Festgehalten werden bei natürlichen Personen, Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsange-hörigkeit und Anschrift; bei juristischen Personen oder Personenhandelsgesellschaften Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer, Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter.
  • Natürliche Personen legitimieren sich durch Pass oder Personalausweis, juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften anhand eines Auszugs aus dem amtlichen Register (z. B. Handelsregister).

§ 2 Verpflichtete

Die Vorschriften gelten für Banken, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzunternehmen, Unternehmen und Personen, die E-Geld vertreiben oder zurücktauschen, Leasinggesellschaften, Versicherungsunter-nehmen, Investmentgesellschaften, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer, Steuerberater, Treuhänder, Versicherungsmakler usw.

§ 11 Meldung von Verdachtsfällen

  • Im Verdachtsfall muss das Kreditinstitut  (Geldwäschebeauftragter) unverzüglich Meldung an die zuständige Staatsanwaltschaft erstatten. Dies gilt für jede Transaktion und unabhängig von der Höhe.
  • Die Verdachtsmeldung muss auch erfolgen, wenn der Vertragspartner seiner Verpflichtung zur Offenlegung des wirtschaftlichen Berechtigten nicht nachkommt.
  • Gesammelt und ausgewertet werden die Meldungen beim Bundeskriminalamt (Zentralstelle für Verdachtsanzeigen).
  • Außerdem muss auf jeden Fall eine Legitimationsprüfung des wirtschaftlich Berechtigten (Verdachtsidentifizierung nach § 3 GwG) erfolgen.
  • Die Transaktion darf nur ausgeführt werden, wenn dem Kreditinstitut die Zustimmung der Staats-anwaltschaft übermittelt wurde oder wenn der zweite Werktag (Samstag zählt in diesem Fall nicht als Werktag) nach dem Abgabetag der Meldung verstrichen ist, ohne dass die Staatsanwaltschaft die Durchführung der Transaktion untersagt hat.

 

Geldwäschephasen

1.   Einspeisung

Geldwäscher bringen das gewaschene Geld in den Umlauf tauschen es in Buchgeld oder Wertpapiere und zahlen dieses dann über Strohmänner auf Ihr Konto ein.

2.    Verschleierung

Hier wird die Herkunft des Geldes durch wiederholtes Hin- und Herschieben verschleiert. Oftmals auch im Ausland.

3.   Integration

Ist die Herkunft nicht mehr nachvollziehbar wird das Geld in den normalen Kreislauf wieder eingebracht. Das Ziel ist erreicht.

Als Beispiel: Ein Gangsterboss beschäftigt zehn Dealer, die für Ihn Rauschgift verkaufen. Daneben ist er Eigentümer von drei Restaurants. Die aus dem Drogengeschäft erhaltenen Gelder fügt er den Tageseinnahmen seiner Restaurants hinzu und zahlt sie täglich auf sein Konto ein. Für die Außenstehenden ist der Ganove ein ehrenwerter Restaurantbesitzer, der viel Geld verdient und brav seine Steuern zahlt.