Die

Betreuung

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Der Begriff

Bei Personen, denen es nicht möglich ist, ihre Angelegenheiten vorübergehend oder dauerhaft selbst zu regeln, sieht der Staat vor, dass sich dieser Personen  besonders angenommen wird.

Betroffener Personenkreis

Die meisten Betreuungen werden für Menschen, die an körperlichen, geistigen oder seelischen Erkrankungen leiden, ausgesprochen.

Solche Erkrankungen sind u. a. Altersdemenzen, Psychosen oder Suchtkrankheiten sowie geistige Behinderungen.

Entstehung des Verhältnisses

Der Antrag für die Betreuung muss im Betreuungsgericht des zuständigen Amtsgerichts oder bei der Betreuungsbehörde gestellt werden. Der Betroffene kann diesen selbst stellen, allerdings können auch Dritte veranlassen, dass eine Betreuung eingerichtet wird.

Bei einem körperlich behinderten Menschen ist grundsätzlich keine Betreuung vorgesehen, diese kann nur auf seinen eigenen Antrag veranlasst werden da er seinen Willen noch geltend machen kann.

Es wird dann zunächst ein medizinisches Sachverständigengutachten durch den Betreuungsrichter eingeholt um die Notwendigkeit und den Umfang der Betreuung festzustellen. Im Anschluss wird der zu Betreuende angehört.

Wenn es dann zur Betreuung kommt, wird sie zunächst vorläufig für ein halbes Jahr eingerichtet. Falls danach festgestellt wird, dass die Betreuung endgültig ist, wird diese dann nach sieben Jahren erneut überprüft.

Allerdings können Betreuungen auf Wunsch des Betreuten oder Betreuers jederzeit widerrufen werden.

Spätestens mit dem Tod des zu Betreuenden endet dieses Verhältnis für immer.

Auswahl des Betreuers

Hier sind die Wünsche des Betreuten beim Gericht vorrangig. Er kann mit einer Betreuungsverfügung selbst bestimmen, wer ihn betreuen soll oder wer nicht.

Der Kreis der Betreuer erstreckt sich von Angehörigen über Berufsbetreuer, Rechtsanwälte, Mitarbeiter von Betreuungsbehörden bis hin zu ehrenamtlichen Mitgliedern des Betreuungsvereins.

Der Großteil aller Betreuungen übernehmen in Deutschland Angehörige oder sozial Engagierte.

Es muss aber beachtet werden, dass der Betreuer für die betroffenen Arbeitsaufgaben lt. § 1897 BGB geeignet sein muss.

Betreuungsumfang

Der Betreute kann auch nach Anordnung eines Betreuers Verträge für sich abschließen sowie am Rechtsverkehr teilnehmen. Das heißt dass die Betreuung zunächst keine Folgen für die Geschäftsfähigkeit aufzeigt. Um dies zu ändern muss man erst die Geschäftsunfähigkeit (§ 104 BGB) des Betroffenen feststellen.

Das Arbeitsgebiet des Betreuers wird vom Betreuungsgericht genau geregelt und im Betreuerausweis hinterlegt. Die verschiedenen Teilbereiche sind u. a.

         ·         Gesundheitsangelegenheiten

         ·         Aufenthaltsbestimmung

         ·         Vermögensfürsorge

         ·         Kontrolle der Post

         ·         Freiheitsentzug (z. B. durch Anbringung von Bettgittern)

Zudem muss der Betreuer einmal im Jahr einen Jahresbericht an das Betreuungsgericht schicken.

Der Betreuer hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters, also Vertreter kraft gerichtlicher Verleihung, die vom Betreuten nicht widerrufen werden kann.

Überwachung des Betreuers

Grundsätzlich wird der Betreuer vom Betreuungsgericht überprüft, aber auch Angehörige und Dritte können dort Verweise oder Beschwerden äußern. Das Gericht ist dann in der Pflicht, diese Einwände zu kontrollieren.

Falls der Betreute rechtliche Hilfe benötigt, stehen ihm fachkundige Rechtsanwälte, Betreuungsbehörden und verschiedene Betreuungsvereine bei. 

Kontoeröffnung

Der Betreute kann das Konto selbstständig eröffnen und Verfügungen vornehmen, solange kein Einwilligungsvorbehalt vorliegt. Er bleibt voll geschäftsfähig.

Liegt ein Einwilligungsvorbehalt vor, hat der Betreute die gleichen Rechte wie beschränkt Geschäftsfähige, d. h. er benötigt die Einwilligung des Betreuers.

Legitimation bei Kontoeröffnung

Der Betreute (Kontoinhaber) muss sich persönlich legitimieren.

Der Betreuer muss neben der persönlichen Legitimation die Bestellungsurkunde (Betreuerausweis) vorlegen.

Handeln aus Sicht der Bank

Sobald auf dem Konto ein Guthaben über 3 000,00 € vorhanden ist, benötigt die Bank die Genehmigung des Betreuungsgericht, wenn der Betreuer verfügen will. Wenn die Bank trotz des hohen Kontostandes ohne Genehmigung an den Betreuer leistet, kann das Betreuungsgericht keine Einwendungen erheben.

Allerdings kann er bei Konten die für den Zahlungsverkehr genutzt werden auch dann weiterhin frei verfügen.