Pfändungs-schutzkonto

 
 

 

   
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Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

 

Seit dem 1. 7. 2010 ist das „Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes“ in seinen wesentlichen Bestandteilen  in Kraft getreten. Die ehemaligen Regelungen zum Kontopfändungsschutz wurden abgelöst.

„Pfändungsschutz für Kontoguthaben und Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld wird ab dem 1. 1. 2012 nur für Pfändungsschutzkonten nach § 850k der Zivilprozessordnung gewährt“.

Zweck des P-Kontos

  • Dem Schuldner soll trotz Pfändungen die Teilnahme am Zahlungsverkehr weiter möglich sein.
  • Kontokündigungen durch die Kreditinstitute bei Vorliegen von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen sollen entgegen gewirkt werden.
  • Das bisherige Verfahren zum Pfändungsschutz soll vereinfacht werden.

Einrichtung des P-Kontos (§ 850k Abs. 7 und 8 ZPO)

  • Der Kunde kann jederzeit von seiner Bank verlangen, dass sein Einzelkonto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird. Damit hat er einen Rechtsanspruch auf eine kostenlose Umwandlung des Girokontos.
  • Auch wenn bereits Pfändungen auf einem normalen Girokonto lasten, kann der Kunde das Konto noch in ein P-Konto umwandeln. Dies muss spätestens vier Wochen nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfolgen. Damit kann er Pfändungsmaßnahmen zumindest teilweise vereiteln.
  • Jede Person darf nur ein P-Konto führen. Bei der Kontoumwandlung muss der Kunde seiner Bank versichern, dass er kein weiteres P-Konto bei einer anderen Bank führt.

Verfügungen des Schuldners (§ 850k Abs. 1 ZPO)

  • Über Guthaben innerhalb der Pfändungsfreigrenzen kann der Kunde frei verfügen. Der Sockel-Pfändungsfreibetrag beträgt zurzeit für Ledige ohne Unterhaltsverpflichtungen 1.028,89 EUR, ab dem  1. 7. 2013 1.045,04 EUR.
  • Der Pfändungsfreibetrag wird automatisch für jeden Monat gewährt.
  • Der Pfändungsschutz besteht unabhängig von der Art der Einkünfte.
  • Wird ein Anteil des pfändungsfreien Betrags eines Monats nicht verbraucht, so kann er (nur) auf den nächsten Monat übertragen werden.
  • Der Pfändungsschutz besteht nur bei Guthaben. Er versagt, wenn das P-Konto im Soll ist. 

Erhöhungen des Pfändungsfreibetrags (§ 850k Abs. 2 bis 5 ZPO)

  • Der Grundfreibetrag kann z. B. bei gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen durch die Bank erhöht werden. Voraussetzung dafür ist die Vorlage von Belegen (z. B. von Schuldnerberatungsstellen) durch den Kunden.
  • Auch aufgrund gerichtlicher Entscheidungen kann der Basispfändungsschutz erhöht werden.
  • Sozialleistungen und Kindergeldzahlungen dürfen innerhalb von 14 Tagen nach der Gutschrift nicht mit Forderungen aus Pfändungen verrechnet werden (Ausnahme sind das Entgelt für die Kontoführung und Kontoverfügungen des Berechtigten).  

P-Konto und SCHUFA

  • Die Banken sind berechtigt, der SCHUFA die Führung eines P-Kontos mitzuteilen.
  • Die SCHUFA gibt auf Anfrage Auskunft über bestehende P-Konten eines Kunden.
  • Die Meldung eines P-Kontos an die SCHUFA darf die Bonitätsbeurteilung des Kunden durch die SCHUFA nicht beeinflussen.

Das Vollstreckungsgericht kann anordnen, dass das Girokonto eines Kunden generell für die Dauer von bis zu zwölf Monaten einer Pfändung nicht unterworfen wird. Voraussetzung ist, dass der Kunde glaubhaft darlegt, dass auf seinem Konto in der Zukunft nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben werden.

Der BGH stellt in einem Urteil vom 13. 11. 2012 klar, dass die Gebühren für ein P-Konto nicht über den Kontoführungsgebühren vergleichbarer Standardkonten liegen dürfen. Das gilt sowohl bei der Umwandlung in ein P-Konto als auch der Neugründung eines solchen Kontos.

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