Das gerichtliche

Mahnverfahren

 

 

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Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein Gerichtsverfahren, das in Deutschland der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen dient. Der Anspruch darf nicht von einer Gegenleistung abhängig sein, die noch nicht erbracht wurde.

Das Mahnverfahren ermöglicht die Vollstreckung einer Geldforderung ohne Klageerhebung, also auch ohne Urteil. Das Verfahren wird von einem Rechtspfleger oder sogar voll automatisiert durchgeführt, ohne dass geprüft wird, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht.

Der Ablauf des Mahnverfahrens:

Das Mahnverfahren wird durch einen Antrag des Gläubigers beim zuständigen Mahngericht eingeleitet. Dieser Antrag kann jederzeit gestellt werden. In der Praxis ist eine Antragstellung jedoch erst sinnvoll, wenn ein Schuldner in Verzug geraten ist, in der Regel wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit einer Rechnung die Zahlung leistet.

Der Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Mahnbescheids erfolgt auf einem Formblatt.

In Schreibwarenläden sind Vordrucke erhältlich. Den Formularen sind Hinweise zum Ausfüllen des Antrags beigefügt. Für die Antragstellung kann aber auch ein von der Justiz angebotenes Webformular genutzt werden.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten zur Übertragung des Antrags.

Eingeschränkte Prüfung durch das Gericht:

Das Amtsgericht prüft den Antrag auf formelle Richtigkeit und ob die Geltendmachung der Forderung im Mahnverfahren statthaft ist. Der Antrag selbst enthält keinerlei Begründung. Beweisstücke wird das Gericht ungeprüft zurücksenden. Nach der formellen Prüfung wird das Gericht den Mahnbescheid erlassen.

Gebühren, Zustellung:

Die Kosten des Mahnverfahrenssind abhängig von der Höhe der geltend gemachten Hauptforderung. Die Mindestgebühr beträgt 23,00 EUR. Mit Eingang des Antrages beim Mahngericht entstehen die Gerichtskosten.

Rechtsbehelf gegen den Mahnbescheid:

Der Schuldner hat nach Empfang des Mahnbescheides die Möglichkeit gegen den Mahnbescheid Widerspruch zu erheben. Eine gesetzliche Widerspruchsfrist gibt es nicht. Der Mahnbescheid enthält jedoch eine Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids dem Gericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfang dem  gemachten Anspruch widersprochen wird.

In jedem Fall kann ein Widerspruch nur bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheides erhoben werden. Ein verspäteter Widerspruch wird als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid behandelt . Das bedeutet in der Praxis, dass der Gläubiger meist so schnell wie möglich, also am 14. Tag nach Zugang des Mahnbescheides beim Schuldner, den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides stellt. Dem Gläubiger wird in der Praxis vom Mahngericht ein Formblatt zur Antragstellung sowie die Information, wann der Mahnbescheid förmlich zugestellt wurde, zugesendet.

Vollstreckungsbescheid:

Hat der Antragsgegner nicht oder nicht rechtzeitig gegen den gesamten Anspruch Widerspruch erhoben und auch die Forderung des Gläubigers nicht vollständig beglichen, so kann das Amtsgericht  auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid auf Grundlage des nicht angefochtenen Mahnbescheids (oder dessen nicht angefochtenen Teils) erlassen. Der Antrag darf frühestens zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids beim Mahngericht gestellt werden  und darf spätestens sechs Monate nach dieser Zustellung beim zuständigen Gericht eingehen.

Der vom Amtsgericht erlassene Vollstreckungsbescheid ist gleichwertig einem  vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil. Aus ihm kann somit sofort die Zwangsvollstreckung betrieben werden, selbst wenn der Schuldner noch Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegt.

Der Vollstreckungsbescheid wird entweder vom Gericht automatisch dem Antragsgegner zugestellt oder durch einen vom Gläubiger beauftragten Gerichtsvollzieher. Letzteres kann Zeit sparen, da der Gerichtsvollzieher gleichzeitig schon die Zwangsvollstreckung betreiben kann.

Ablauf des Mahnverfahrens: