Übergang zur SEPA-Lastschrift

   
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Von der Einzugsermächtigung zur SEPA-Basislastschrift

Ein Urteil des BGH vom 20. Juli 2010 ermöglicht einen „sanften“ Übergang von der Einzugsermächtigung zur SEPA-Lastschrift. Vor allem Wohlfahrtsverbände hatten Bedenken geäußert, dass sie durch das zwingende schriftliche Mandat bei den SEPA-Verfahren viele zum Teil „schlafende“ Einzahler verlieren würden.

Änderungen der Lastschriftbedingungen zum 9. Juli 2012 leiten jetzt den ersten großen Schritt zum Übergang ein. Die Bedingungen werden SEPA-fest gemacht.

Im Februar bzw. März 2012 werden die Kreditinstitute ihre Kunden über die Änderungen in den Geschäftsbedingungen informieren.

Das ist neu ab dem 9. Juli 2012

  • Zusätzlich zur Ermächtigung gegenüber dem  Zahlungsempfänger wird jetzt auch die Bank vom Zahler angewiesen, auf sein Konto gezogene Lastschriften einzulösen.
  • Die Bedingungen sehen jetzt also eine Doppelweisung vor (siehe SEPA-Lastschriften). Damit muss kein zusätzliches schriftliches Mandat eingeholt werden.
  • Es wird eine einheitliche Widerrufsfrist von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastungsbuchung auf dem Konto des Zahlungspflichtigen geben. Auch das Lastschriftabkommen wird entsprechend geändert (bisher sechs Wochen).

Hierzu ein Überblick (Ausschnitte) über die neuen Texte in den Abkommen:

1. Sonderbedingungen Lastschriften Teil A

- Diese Einzugsermächtigung ist zugleich die Weisung des Kunden gegenüber der Bank, die vom Zahlungsempfänger auf das Konto des Kunden gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Zahlungsempfänger löst den jeweiligen Zahlungsvorgang aus, indem er über seinen Zahlungsdienstleister der Bank die Lastschriften vorlegt.

- Der Kunde erteilt dem Zahlungsempfänger eine Einzugsermächtigung. Mit dieser weist er zugleich die Bank an, die vom Zahlungsempfänger auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.

- Mit der Einzugsermächtigung autorisiert der Kunde gegenüber seiner Bank die Einlösung von Lastschriften des Zahlungsempfängers; sie gilt auch für vom Kunden vor dem Inkrafttreten dieser Bedingungen erteilte Einzugsermächtigungen.

- Der Kunde kann bei einer autorisierten Zahlung aufgrund einer Einzugsermächtigungslastschrift binnen einer Frist von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastungsbuchung auf seinem Konto von der Bank die Erstattung des belasteten Lastschriftbetrags verlangen.

- Die Einzugsermächtigung kann vom Kunden durch Erklärung gegenüber dem Zahlungsempfänger oder seiner Bank – möglichst schriftlich – mit der Folge widerrufen werden, dass nachfolgende Zahlungsvorgänge nicht mehr autorisiert sind.

- Erfolgt der Widerruf gegenüber der Bank, wird dieser ab dem auf den Eingang des Widerrufs folgenden Geschäftstag gemäß „Preis- und Leistungsverzeichnis“ wirksam. Zusätzlich sollte dieser auch gegenüber dem Zahlungsempfänger erklärt werden, damit dieser keine weiteren Lastschriften einzieht.

2. Abkommen über den Lastschriftverkehr (zwischen Banken)

- Die Rückgabe und Rückrechnung ist ausgeschlossen, wenn der Zahler nicht binnen acht Wochen nach Belastung widerspricht.

3. Bedingungen für den Lastschrifteinzug (Bank und Zahlungsempfänger)

- Widerruft ein Zahler gegenüber dem Kunden eine Einzugsermächtigung, darf der Kunde keine weiteren Einzugsermächtigungslastschriften mehr auf Grundlage dieser Einzugsermächtigung einziehen.

Erhält der Kunde eine Einzugsermächtigungslastschrift mit dem Rückgabegrund „3 – keine Einzugsermächtigung“ zurück, teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlers damit dem Kunden mit, dass der Zahler die dem Kunden erteilte Einzugsermächtigung widerrufen hat. Der Kunde darf dann keine weiteren Einzugsermächtigungslastschriften mehr auf Grundlage dieser Einzugsermächtigung einziehen.

Der Übergang zur SEPA-Lastschrift (spätestens zum 1. Februar 2014)

  • Der Übergang von der Einzugsermächtigung zur SEPA-Lastschrift ist fließend.
  • Notwendig ist nur, dass der Kunde den Zahler über den Wechsel unter Angabe von Gläubiger-Identifikationsnummer und Mandatsreferenz in Textform unterrichtet.
  • Zusätzlich wird er den Zahler bitten, die errechnete IBAN zu kontrollieren.

Hierzu Auszüge aus den neuen Bedingungen:

1. Sonderbedingungen Lastschriftverkehr Teil B

- Diese Einzugsermächtigung gilt als SEPA-Lastschriftmandat.

2. Bedingungen für den Lastschrifteinzug (Bank und Zahlungsempfänger)

- Der Kunde kann eine Einzugsermächtigung als SEPA-Lastschriftmandat nutzen. Dazu müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

- Der Zahler hat dem Kunden als Zahlungsempfänger eine schriftliche Einzugsermächtigung erteilt, mit der er den Zahlungsempfänger ermächtigt, Zahlungen von seinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen.

- Der Zahler und dessen Zahlungsdienstleister haben vereinbart, dass der Zahler mit der Einzugsermächtigung zugleich seinen Zahlungsdienstleister anweist, die vom Zahlungsempfänger auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen, und dass

- diese Einzugsermächtigung als SEPA-Lastschriftmandat genutzt werden kann.

 Vor dem ersten SEPA-Basislastschrifteinzug hat der Kunde den Zahler über den Wechsel vom Einzug per Einzugsermächtigungslastschrift auf den Einzug per SEPA-Basislastschrift unter Angabe von Gläubiger-Identifikationsnummer und Mandatsreferenz in Textform zu unterrichten.